Weißrusslands Regime: Deutsche Polizei half Lukaschenkos Milizen
Hilfe für Weißrusslands Diktator Deutsche Polizei trainierte Lukaschenkos Milizen
Berlin/Minsk - Die deutsche Polizei hat über Jahre hinweg Sicherheitskräfte aus dem autoritär regierten Weißrussland in Deutschland und in Minsk ausgebildet. Wie der Berliner "Tagesspiegel" berichtet, nahmen mindestens hundert Angehörige der weißrussischen Sicherheitskräfte zwischen 2008 und 2011 an Schulungen der deutschen Polizei teil. Darunter seien auch Offiziere der gefürchteten Miliz des Präsidenten Alexander Lukaschenko gewesen. Sie wird immer wieder eingesetzt, um gegen Demonstranten vorzugehen.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte SPIEGEL ONLINE am Donnerstag die Zusammenarbeit im Ausbildungsbereich. Zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 25. November 2010 seien insgesamt 77 Angehörige des Grenzdiensts und 16 Angehörige der weißrussischen Sicherheitsbehörden geschult worden. Sie hätten an insgesamt fünf Maßnahmen teilgenommen. Dabei sei es um die Heranführung der Sicherheitskräfte an EU-Standards gegangen.
Der Sprecher betonte, dass die Hilfen in einer Zeit stattgefunden hätten, in der von Weißrussland Signale ausgegangen seien, sich rechtsstaatlichen Reformen zu öffnen. Die Maßnahme sei dann Ende 2010 in Absprache mit dem Auswärtigen Amt abgebrochen worden.
Im Dezember 2010 waren nach der Präsidentenwahl Hunderte Weißrussen auf die Straße gegangen, um gegen Manipulationen zu protestieren. Lukaschenkos Milizen hatten die Demonstranten niedergeknüppelt. Etwa 700 von ihnen wurden verhaftet, darunter fast alle oppositionellen Präsidentschaftskandidaten. Ihnen wurde der Schauprozess gemacht. Die EU verhängte daraufhin drastische Sanktionen gegen das Regime von Lukaschenko. Allerdings war die weißrussische Miliz auch in den Jahren zuvor immer wieder gewaltsam gegen Proteste vorgegangen.
"Lagen aus besonderem Anlass"
Ein Ziel der Schulungen in Deutschland sollte es sein, den weißrussischen Kollegen "das transparente und bürgernahe Verhalten der Polizei" nahezubringen, wie der "Tagesspiegel" schreibt. Nach Angaben der Zeitung durften weißrussische Sicherheitskräfte die deutschen Polizisten im November 2010 sogar mehrere Tage lang bei der Arbeit beobachten: Sie besuchten sie beim Großeinsatz um den Castor-Transport ins niedersächsische Gorleben.
"Hauptthema war die Bewältigung von polizeilichen Lagen aus besonderem Anlass, besonders aus Anlass von (Sport-)Großveranstaltungen", zitiert das Blatt das Bundesinnenministerium. Der Sprecher bestätigte SPIEGEL ONLINE, dass es bei den Schulungen auch um die "die Bewältigung von Großereignissen" gegangen sei. Weißrussland soll im Jahr 2014 die Eishockey-WM ausrichten - allerdings gibt es dagegen Widerstand im Bundestag. Parlamentarier von SPD, Grünen und der Koalition beklagen die Missachtung der Menschenrechte im Land.
Sicherheitstraining in Weißrussland
Nach der Absetzung des Bundespolizeichefs Matthias Seeger im Juli war bereits von Kontakten zum weißrussischen Regime die Rede. Seeger selbst war 2009 zweimal in Weißrussland, wie der "Tagesspiegel" berichtet. Die Ausbildungshilfe für Weißrusslands Sicherheitskräfte fand demnach in enger Abstimmung mit der Bundesregierung statt. Der SPIEGEL hatte bereits Anfang August berichtet, dass Seegers Angabe, seine Behörde habe lediglich Kontakt zum weißrussischen Grenzschutz gehabt - und auch das nur bis vor knapp zwei Jahren, so nicht stimme.
Selbst im vergangenen Jahr war die Ausbildungshilfe für das Lukaschenko-Regime noch nicht gekappt, es gab zumindest eine "Schulung belarussischer Experten im Bereich der Risikoanalyse". Das hatte die Bundesregierung der Fraktion der Linken mitgeteilt, als die sich nach Polizeieinsätzen im Ausland erkundigte. Bemerkenswert ist der Zeitpunkt, zu dem deutsche Polizisten dieses Sicherheitstraining in Weißrussland durchführten: vom 21. bis 25. Februar 2011 - nur Tage vor den Schauprozessen gegen Oppositionelle in Minsk.
