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Regimekritiker Nawalny Russland klagt Anti-Putin-Blogger an

Der Blogger Alexej Nawalny ist einer der bekanntesten Kritiker von Präsident Wladimir Putin, er organisierte die Großdemonstrationen gegen dessen dritte Amtszeit. Jetzt wurde der 36-Jährige offiziell angeklagt - wegen angeblich fragwürdiger Holzgeschäfte.
Der russische Blogger Alexej Nawalny: Angeblich Holzbetrieb um 25.000 Euro geschädigt

Der russische Blogger Alexej Nawalny: Angeblich Holzbetrieb um 25.000 Euro geschädigt

Foto: MAXIM SHEMETOV/ REUTERS

Moskau - Seitdem Wladimir Putin wieder als Präsident im Amt ist, steht die Opposition in Russland zunehmend unter Druck. Nun hat es den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny getroffen. Gegen den 36-jährigen Blogger wurde am Dienstag offiziell Anklage erhoben. Nawalny dürfe seinen Wohnort nicht mehr ohne polizeiliche Genehmigung verlassen, ordnete die Ermittlungsbehörde in Moskau nach Angaben der Agentur Interfax an.

Nawalny ist einer der bekanntesten Kritiker von Staatschef Putin. Er gehörte zu den wichtigsten Organisatoren der Demonstrationen gegen dessen dritte Amtszeit, an denen Tausende Russen teilnahmen.

Angeblich Holzbetrieb um 25.000 Euro geschädigt

Der Oppositionsführer soll angeblich den staatlichen Holzbetrieb Kirowles um mehr als eine Million Rubel (etwa 25.000 Euro) zwischen April und August 2009 geschädigt haben. Nawalny war damals Berater des Gouverneurs der rund 900 Kilometer östlich von Moskau gelegenen Region Kirow. Sollte er verurteilt werden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Nawalny weist die Vorwürfe entschieden zurück.

Die Opposition wirft der Justiz vor, Andersdenkende politisch kaltstellen zu wollen. In Russland wurden unter anderem das Demonstrationsrecht verschärft und die Arbeitsbedingungen für Nichtregierungsorganisationen erschwert. Außerdem plant die Regierungspartei "Einiges Russland" ein Gesetz, das nach Ansicht der Opposition die Zensur des Internets nach chinesischem Vorbild ermöglicht.

Pussy-Riot-Mitglieder beschweren sich über "Folter" in Haft

Derzeit wird in Moskau der Prozess gegen die Protest-Guerilla Pussy Riot verhandelt. Kreml und Kirche wollen ein Exempel statuieren lassen und die Opposition einschüchtern. Die Pussy-Riot-Mitglieder beschwerten sich am Dienstag über "Folter" in der Untersuchungshaft. "Ich kann nicht am Prozess teilnehmen. Wir haben nicht geschlafen und kein Essen bekommen - das ist Folter", sagte die 24-jährige Maria Aljochina nach Angaben der Agentur Interfax.

Die Richterin Marina Syrowa unterbrach die Verhandlung nach kurzer Debatte. Aus einem ärztlichen Gutachten gehe hervor, dass die Frauen verhandlungsfähig seien, sagte Richterin Syrowa. Sie kündigte aber eine Essens- und Ruhepause an. Danach sollte die Verhandlung fortgesetzt werden.

Wegen eines Punk-Gebets gegen Kreml-Chef Putin in der Moskauer Erlöserkathedrale drohen den Frauen sieben Jahre Haft. Die Anklage wirft ihnen Rowdytum aus religiösem Hass vor. Sie hätten mit ihrem "vulgären Tanz" im Altarraum die Gefühle der Gläubigen beleidigen wollen. Die Verteidigung spricht von einem politischen Schauprozess.

heb/Reuters/AFP/dpa